Mit uns gibt es keine neue GroKo! Das heißt für uns: Kein Fundamentalismus sonder purer Realismus. Mit dem vorgestellten Sondierungspapier gewinnen wir wenig und verlieren viel. Aus diesem Grund spricht sich der Vorstand der Jusos im Kreis Düren einstimmig gegen eine Neuauflage einer Großen Koalition aus.
Hier findet Ihr unsere offizielle Pressemitteilung:
Die SPD steht in diesen Tagen wohl vor der größten Herausforderung ihrer jüngeren Geschichte. Innere Konflikte und Entfremdungsprozesse, die seit der Agenda 2010 nie aufgelöst wurden, treten nun offen zu Tage. Die Verhandlungen mit der Union haben ein Ergebnis geliefert, das weder mutig, noch mit den Werten der SPD vereinbar ist und daher nicht nur bei uns Jusos auf massive Widerstände trifft.
Wir Dürener Jungsozialist*innen sind zu dem Schluss gekommen, dass die 28 Seiten für uns in keinem Fall genug sind, um in eine Große Koalition einzutreten. Es gibt keine Korrekturen an der Agenda 2010, keine Einschränkung von befristeten Verträgen und keine überzeugende Klimapolitik. Es gibt keine Steuererhöhungen, um Reiche und Superreiche stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Bei der Krankenkasse und im Gesundheitssystem wird gekleckert und ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung ist nicht in Sicht. Beim Rentenniveau sind wir weit entfernt von einer mutigen Lösung.
Wir sind ehrlich erstaunt, dass die CSU tatsächlich denkt, die Basis der SPD sei bereit, ihre rechtspopulistische Asylpolitik in Gänze zu unterstützen. Dieses Themenfeld im Papier ist mit unseren sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar. Die Regelung zum Familiennachzug, 1000 Personen im Monat aufzunehmen, ist für uns moralisch indiskutabel und schadet der Integration. Dies scheint ein willkürliches Verhandlungspfand zu sein und keine Lösung, die auf tatsächlichen Grenzen unserer Belastbarkeit beruht. Flüchtlingsfamilien sind keine Familien zweiter Klasse! Eine -wie auch immer genannte, getarnte oder ausgestaltete- Obergrenze im deutschen Asylrecht ist unvertretbarer Nonsens.
Mit großem Elan haben die Jusos in Düren den Wahlkampf der SPD und von Dietmar Nietan unterstützt. Aber wir sehen viele Punkte, die wir für absolut essentiell für unser Selbstverständnis als Sozialdemokrat*innen und Jungsozialist*innen halten, nicht umgesetzt. Wir werben diese Woche dafür, auf dem Parteitag mit „Nein“ zu stimmen. Bei einem Mitgliederentscheid, der noch anstehen könnte, würden wir ebenfalls gegen eine GroKo unter diesen Vorzeichen stimmen.
Ich fange einmal ganz simpel an:“Ich WILL im Lotto gewinnen!“ Was dies mit der Frage zur GroKo zu tun hat? Viel, denn so ließt sich der Kaolitionsvertrag. Das meiste beginnt mit: „Wir wollen…“, aber nicht „Wir werden…“. So unwahrscheinlich wie mein o.a. Wunsch in Erfüllung gehen wird, erwarte ich auch den Erfolg der Koalitionspartner mit ihrem Wunschdenken. Das einzige was daraus in den vier Jahren erwartbar ist, die Aussage:“Wir wollten, aber konnten nicht!“
Aus diesem Grunde bin ich gegen die GroKo und werde mit NEIN stimmen.
Die SPD sollte nicht zum wiederholtenmale zur Steigbügelpartei für Frau Merkel mutieren!Nur in der Opposition ist eine Grundsoliede Erneuerung möglich.Für diese Zusage „Glück auf“ kann die SPD auch zukünftig auf meine Zustimmung zählen!
Aus diesem Grund stimme ich gegen GroKo
Die Tendenz des Koalitionsvertrages lautet, dass in der Politik alles so bleibt und weitergeht wie bisher. Die Schere zwischen arm und reich wird weiter auseinander klaffen, wer reich ist wird noch reicher, wer arm ist wird ärmer. Das private Volksvermögen, geschätzt rd. 13 Billionen Euro, konzentriert sich immer mehr bei den oberen 10% der Bevölkerung, z.Zt. schon über 13 Billionen, während für die große Masse der Bevölkerung ein immer kleinerer Teil des Volksvermögens übrig bleibt. Dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht zur Folge, haben etwa 40% der Bvölkerung gar kein Vermögen und leben hart an der Armutsgrenze. Im GroKo-Vertrag werden die Superreichen weiter in der Steuerpolitik begünstigt; keine Vermögenssteuer, kleine Erbschaftssteuer, niedriger Spitzensteuersatz, niegrige Kapital-ertragssteuer, keine Kapitaltransfersteuer im Börsenhandel, Duldung von unversteuerten Gewinnen im Ausland, Subvention von Minnilöhnen durch Hartz IV die den Gewinn der Unter-nehmer steigern. Schöne Zukunftsaussichten für Wenige, nur traurig wenn die SPD dies mit-machen würde, deshalb #NOGROKO !
Wo ist mein Kommentar vom 16. Februar geblieben ?
Hallo Herr Röhlich,
keine Sorge Ihr Kommentar wird natürlich so wie alle Kommentare veröffentlicht. Wir moderieren die Kommentare allerdings um sicherzustellen, dass nichts beleidigendes und unangebrachtes in der Kommentarspalte auftaucht. Da in den letzten Tagen viel los ist, bitten wir die Verzögerung zu entschuldigen.