Anfang des Monats wurden zwei Jugendliche in zwei unterschiedlichen Ecken Deutschlands von der Polizei aus ihren Klassenzimmern geschleift, um danach abgeschoben zu werden. Ohne Rücksicht auf die anderen Schüler*innen, ohne Rücksicht auf die Schule. Auch ohne Rücksicht auf die Integrationsleistung und die Einwanderungsgeschichte. Eine Jugendliche hat das Land, in das sie mittlerweile tatsächlich abgeschoben wurde, noch nie gesehen. Über die Zukunft des anderen Schülers, der eine Ausbildung in Aussicht hatte, wird noch entschieden.
Wir haben die rechten Hardliner, die Islamophoben und nationalistischen Eiferer gewinnen lassen. Mittlerweile gilt es als Art Auszeichnung für gewisse Bundesländer die meisten Menschen abgeschoben zu haben. Auch wenn es darum geht in Schulen einzudringen und diesen Schutzraum zu zerstören.
Eine Frage an dieser Stelle:
Welchen Sinn macht es Menschen, die eine Schule besuchen, in Ausbildung sind, die einen Job haben, Menschen, die also objektiv zu unserem Wohlstand beitragen, mit Mistgabeln aus dem Land zu jagen?
Die Abschiebung solcher Männer und Frauen, vor allem auch von Kindern, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch gesellschaftspolitischer Selbstmord. Wir können nicht ernsthaft von Migrant*innen verlangen, dass sie sich um Integration bemühen und sich einbringen, nur um sie im Anschluss im Stich zu lassen. Das widerspricht grundsätzlich dem Leistungsprinzip, das – in anderem Kontext – so gerne von den Abschiebungsfanatikern aus CDU/CSU und AfD angeführt wird. Welches Signal senden wir damit an die Geflüchteten und Migrant*innen, die zu uns gekommen sind und weiter kommen? Bemüht euch erst gar nicht, am Ende ist es egal, wie gut ihr euch eingebracht habt?
Nach dem deutschen Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asyl. Ich finde es sinnvoll, dass Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren als nicht asylberechtigt eingestuft werden, auch keine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des deutschen Asylrechts bekommen. Allerdings werden im Moment viele Menschen abgeschoben, ohne dass ihre Leistung und der Profit, den unser Land aus ihnen gezogen hat, anerkannt wird. Menschen, die seit Jahren hier wohnen, deren Asylverfahren verschleppt wurden oder bei denen die Grundlage für ihr Recht auf Asyl verfällt. Menschen, die unser Land dringend gebrauchen kann. Deren Kinder haben ihr Heimatland häufig noch nie gesehen, haben kaum Sprachkenntnisse oder Erfahrungen dort.
Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, das solche Lebensleistungen würdigt, das Menschen, die hier mitanpacken wollen eine Perspektive, eine Chance gibt. Ein Gesetz, das die unterschiedlichen Geschichten der Menschen von Verfolgung, Flucht und Migration berücksichtigt. Wir müssen zeigen, dass wir Leistung und Einsatz für das Allgemeinwohl würdigen, egal von welchem Menschen sie erbracht wird. Ob sie deutscher Abstammung sind oder nicht. Nur so können wir die Herausforderungen der Einwanderung meistern.
Wir können es uns nicht erlauben das Potenzial dieser Menschen zu verspielen, indem wir sie immer und immer wieder vor den Kopf stoßen. Momentan zeigen wir ihnen, dass sie weniger wert sind, Menschen zweiter Klasse, die man jeder Zeit vor ihren Freundinnen und Freunden aus dem Klassenzimmer zerren darf. Das produziert Parallelgesellschaften, das fördert die Radikalisierung von Menschen mit Migrationshintergrund. So geben wir den radikalen Rattenfängern die Chance auf unsere jungen Menschen einzuwirken, sie davon zu überzeugen, dass das Land, in dem sie leben, sie hasst.
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