Das St. Elisabeth-Krankenhaus in Jülich und das St. Josef-Krankenhaus befinden sich im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das gab an Dienstag der Betreiber, die Josefs-Gesellschaft gGmbH bekannt. Der Betrieb sei davon nicht betroffen, die Gehälter bis einschließlich Januar 2023 über das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit gesichert.
Beide Häuser sind seit Jahren defizitär, die Probleme sind neben der akuten Situation durch gestiegene Energie- und Sachkosten, langfristig. Beide Krankenhäuser sind relativ klein, mit einem beschränkten Leistungsspektrum und nicht die modernsten Einrichtungen. [1]
Am Ende fehlt es an Patient*innen. Die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland läuft – egal ob der/die Betreiber*in ein gewinnorientierter Konzern, ein*e kirchlicher Träger*in, eine Hochschule, der LVT, das Land, die Stadt oder der Kreis ist – maßgeblich aus öffentlichen Geldern. Und damit hat der Staat dringend eine Lösung zu liefern.
Im Mittelpunkt stehen die Fallpauschalen. Pro Patient*in gibt es je nach Erkrankung entsprechend eine Fallpauschale. Die ist für alle gleich, egal ob damit die Kosten gedeckt sind oder nicht. Dies soll die Kosteneffizienz steigern – also zum Sparen „anregen“. Die Fallpauschalen werden von den Krankenkassen und damit von den Patient*innen über ihre Kassenbeiträge finanziert.
Auch bei größeren Investitionen wie Sanierungen und Neubauten kommen vor allem öffentliche Gelder zum Einsatz. Hier sind die Länder zuständig und fördern mit Steuergeldern entsprechende Projekte.
Eine Reform der Krankenhausfinanzierung, die immer wieder zu Defiziten und Einsparungen zu Lasten der Patient*innen führen, ist im SPD-geführten Gesundheitsministerium in Arbeit. Gelingt diese Reform, wäre ein wichtiger Schritt gemacht und der Staat hätte eine Lösung geliefert.
Was bleibt, ist die Frage nach der/dem richtigen Betreiber für Krankenhäuser.
Ein Betreiber*innenwechsel im Fall von Jülich und Linnich scheint möglich, auch haben Linnichs Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD) und Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs (parteilos) bereits angekündigt unbedingt beide Häuser erhalten zu wollen.
Beide Häuser haben bereits mehre Betreiber*innenwechsel hinter sich. Während Linnich stets von verschiedenen katholischen Organisationen getragen wurde, war das Jülicher Krankenhaus in der Mitte des 20. Jahrhunderts städtisch und wurde dann über Caritas, Malteser, wieder Caritas an die Josefs-Gesellschaft weitergereicht.
Die Trägerschaft über kirchliche Verbände kann den Vorteil haben, dass die Gewinnmaximierung nicht zwingend im Vordergrund steht und eine gewisse Strapazierfähigkeit für Defizite – ähnlich wie bei einer staatlichen Trägerschaft – möglich ist. Im Austausch dafür gibt es das Kirchenarbeitsrecht und damit für die Beschäftigten weniger Gehalt, potentiell Probleme bei Widerheirat nach Scheidungen[2] und für Patient*innen kirchliche Beschränkungen bei der Behandlung. Traurige Berühmtheit erfuhr hierbei eine junge Frau, der in katholischen Krankenhäusern in Köln nach einer Vergewaltigung die „Pille danach“ nicht zugänglich gemacht worden ist.[3]
Wie extrem diese Nachteile ausfallen variiert je nach Trägergesellschaft, sie bleiben aber grundsätzlich vorhanden.
Gewinnorientierte Klinikkonzerne hingegen haben eben genau dies als großen Nachteil: es geht ,ums „Geld machen“. Musterbeispiel mit zahlreichen Skandalen von Lohn-Dumping und Personalmangel[4] bis hin zu Subventionsbetrug in der Covid-19 Pandemie[5] sind die Helios Kliniken.
Gute Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen und Gehältern und eine an den Interessen der Patient*innen orientierte Behandlung gehen weder mit Gewinnstreben, noch mit Kirchenarbeitsrecht und Einschränkungen der Behandlungsmethoden aufgrund der Konfession der Trägergesellschaft zusammen.
Warum also nicht mutig sein und Fehler der Vergangenheit korrigieren? Der Staat kann auch eine zweite Lösung sein. So könnte der Kreis Düren die beiden insolventen Krankenhäuser übernehmen. Und in einem weiteren Schritt auch die beiden Krankenhäuser der Josefs-Gesellschaft in Düren-Lendersdorf und Düren-Birkesdorf.
Kritische Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge gehören in staatliche, demokratisch kontrollierte und solidarisch finanzierte Hand.
[1] https://www.herzog-magazin.de/nachrichten/stadtteile/juelich/angeschlagener-patient-krankenhaus/
[2] https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/kuendigung/kirchliches-arbeitsrecht-noch-zeitgemaess/?no_cache=1&singleView=1
[3] https://www1.wdr.de/archiv/missbrauch/vergewaltigungsopfer100.html
[4] https://www.zeit.de/2021/20/helios-kliniken-corona-hilfen-stellenabbau-krankenhauskette-patienten
[5] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-intensivbetten-betrugsverdacht-divigate-100.html
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