Jetzt den Klimanotstand in Düren ausrufen!

In vielen deutschen Städten und Kommunen wird gerade über die Ausrufung des sogenannten „Klimanotstands“ diskutiert, in Aachen unserer Nachbarstadt ist ein entsprechender Antrag bereits angenommen worden. Wir wollen, dass auch der Kreis Düren sich zu seiner Verantwortung in Sachen Klimaschutz bekennt!

Worum geht es eigentlich?

Die Initiative ergriffen haben vor allem Bürger*innen und Organisationen, wie „Fridays for Future“, aber auch andere politische Akteure (im Kreis Heinsberg haben zum Beispiel die Jusos die ganze Sache ins Rollen gebracht). Gefordert wird von den Gemeinde- und Stadträten sowie von den Kreistagen symbolisch den Klimanotstand auszurufen. Damit geht einher, dass die kommunalen Parlamente sich verpflichten mehr für den Klimaschutz zu tun und diesen stärker in ihr Handeln einzubinden. Häufig sind auch konkrete Forderungen, wie etwa eine klimaneutrale Verwaltung etc. enthalten.

Wir tun zu wenig für Klimaschutz!

Wir Jusos haben auf unserer letzten Sitzung beschlossen die Ausrufung des Notstandes auch bei uns im Kreis zu fordern. Wir finden, dass Klimaschutz uns alle angeht und auch die Städte und Gemeinden ihren Beitrag leisten sollten. Die Städte und Gemeinden müssen anerkennen, dass es den menschengemachten Klimawandel wirklich gibt und erklären, dass sie mehr tun wollen für den Klimaschutz. Die Generationen vor uns haben das Problem schon lange genug ignoriert! (Schaut auch mal ins Video rein, was Kevin Kühnert zum Klimaschutz zu sagen hat ?)

Wir fordern daher vom Kreis Düren und den Städten und Gemeinden:

1. Den Klimanotstand für ihren Geltungsbereich auszurufen.
2. Die Klimakrise und ihre Folgen als vom Menschen verursacht und gravierend einzustufen und anzuerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die UN-Klimaziele (Paris 2015) zu erreichen.
3. Die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen auch auf kommunaler Ebene als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen.
4. Den Klima- und Umweltschutz bei allen Beschlüssen und politischen Handlungen zu berücksichtigen.
5. Die anstehenden Veränderungen und Umwälzungen, die mit der Dekarbonisierung einhergehen, sozialverträglich zu gestalten.
6. Die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über alle die Gemeinde/die Stadt/den Kreis betreffenden Aufgabenfelder zu erstellen. Das Konzept soll eine Rückkopplung mit den anderen Städten und Gemeinden und mit den übergeordneten kommunalen Gliederungen umfassen.
7. Den*die Bürgermeister*in/den*die Landrat*rätin aufzufordern dem Gemeinderat/Stadtrat/ Kreistag jährlich über Fortschritte und Probleme bei der Emissionsreduktion öffentlich zu berichten.

Endlich ein sozialverträglicher Strukturwandel

Ein besonders wichtiger Punkt für uns als Sozialdemokrat*innen lieg dabei auf der Sozialverträglichkeit. Die Kommunen und Arbeitnehmer*innen in den deutschen Kohlerevieren werden mit großen persönlichen Einschnitten die Hauptlast der Klimaschutzarbeit in Deutschland leisten. Da müssen wir solidarisch und dankbar sein! Wir brauchen für Planungssicherheit und adäquate Unterstützung daher endlich den Beschluss des Kohlekompromisses und ein weitreichendes Klimaschutzgesetz von der Bundesregierung.