#AusÜberzeugung – Bundeskongress der Jusos 2018

Alle Jahre wieder das große Klassentreffen der Jungsozialist*innen aus Deutschland mit vielen internationalen und prominenten Gästen und so viel Presse wie noch nie. Dominik und Tobi waren für die Jusos Düren/Jülich vor Ort und berichten hier was los war und worum es ging.

Themen auf dem BuKo

Wenn die Jugend der deutschen Sozialdemokratie diskutiert, geht es immer ums Ganze, um Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, um den Interessenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital, um Europa und die Welt, um Feminismus und Gleichstellung, um Schule, Ausbildung und Studium, um Umwelt und Energie, um Digitalisierung und #Milchkannen, um den Kampf gegen Rechts und für die offene Gesellschaft. So gab es zu vielen ganz großen Themen emotionale, spannende Debatten und Beschlüsse, deren Inhalt hier kurz wiedergegeben werden soll.

Abschaffung der Paragraphen 219a und 218: Wir sind als überzeugte Feminist*innen gegen die skandalösen Gesetze, die den Zugang zu Informationen für Schwangere erschweren und Gynäkolog*innen kriminalisieren, die über den Eingriff aufklären wollen. Zum anderen wollen wir endlich die überfällige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durchsetzen. #MyBodyMyChoice
Abschaffung von Hartz-IV und von Sanktionen: Wir wollen ein solidarische Lösung für Arbeitssuchende und endlich effektiv Kinderarmut bekämpfen.Das Stigma Hartz IV und unsägliche Sanktionen, die die Schwächsten und sogar Haushalte mit Kindern unter das Existenzminimum drücken, müssen wir Sozialdemokrat*innen daher endlich hinter uns lassen.
Strukturwandel, Kohleausstieg und Klimaschutz anpacken: Klar ist, wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer*innen in der Kohle. Aber wir wissen auch: die Zeit der fossilen Energieträger wird langsam zuende gehen. Daher haben wir uns nach langem Ringen auf einen Ausstieg bis 2035 geeinigt. Da wir aber nicht bei den Grünen sind, geht es uns weniger um das jonglieren mit Jahreszahlen, sondern darum den Ausstieg auch zu gestalten. Wir werden uns intensiv und vehement in die Entwicklung von Konzepten für einen Strukturwandel einbringen und die Interessen der Regionen, Familien und Arbeitnehmer*innen darin durchsetzen. Das sind wir ihnen schuldig.
Widerspruchslösung bei Organspenden: Um endlich mehr Menschen, die dringend auf ein Spendenorgan angewiesen sind, zu helfen, sprechen wir uns dafür aus, dass jeder Mensch grundsätzlich Organspender*in ist, außer er*sie legt dazu Widerspruch ein. Gleichzeitig ist uns klar, dass dies alleine nicht die gegenwärtigen Probleme bei Organspenden lösen kann. Daher setzen wir uns für eine bessere Ausstattung von Kliniken und mehr Personal ein.
#NoPAG – Musterpolizeigesetze nur mit Menschenrechten: Deutschland ist so sicher wie noch nie. Trotzdem weiten viele Länder die Befugnisse der Polizei maßlos und auf die Kosten der offenen Gesellschaft aus und tun noch so, als würde es um das Gefühl von Unsicherheit bei den Menschen gehen, das sie damit eher noch verstärken. Wir treten diesem Trend entgegen und setzen uns für unantastbare und individuelle Bürger*innenrechte ein.
Kampf gegen die Identitäre Bewegung und die AfD: Wir sind und bleiben Antifaschist*innen. Daraus leiten wir unseren entschiedenen Widerstand gegen neurechte Organisationen wie die Identitäre Bewegung ab. Die sind nicht hip, die sind nicht modern, die sind nicht rebellisch. Die sind nationalistisch, antisemitisch, antifeministisch, rassistisch und völkisch!
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Was für Umweltschutz und Verbraucher*innenorganisationen längst selbstverständlich ist, soll endlich auch für Gewerkschaften gelten. Wenn ein Unternehmen eklatant und wiederholt gegen Arbeitnehmer*innenrechte verstößt, soll die zuständige Gewerkschaft klagen dürfen.

Außerdem haben wir Beschlüsse gefasst:

Gegen Uploadfilter und für ein modernes Urheber*innenrecht:
Zu einer Regelung für Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmer*innen
Den Mindestlohn endlich auch für unter 18-Jährige durchzusetzen
Mikroplastik wirksam zu bekämpfen und unnötiges Plastik zu vermeiden

Unser Wahlkampf: Ein junges, soziales Europa

Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die sich glaubhaft für ein sozialeres, ein solidarischeres und ein demokratischeres Europa einsetzt. Schon in den 1920er Jahren, als die anderen Parteien noch von blindem Nationalismus und Hass auf unsere europäischen Freund*innen getrieben waren, haben wir uns für die Vereinigten Staaten von Europa eingesetzt. Und während heute CDU und CSU im europäischen Parlament mit der Partei von Viktor Orban zusammenarbeiten und die EU so sabotieren, versuchen wir Hand in Hand mit unseren Partner*innen Europa immer besser zu machen.

Um dafür zu werben, waren unsere beiden designierten Spitzenkandidat*innen für die Europawahl zu Gast: Katarina Barley und Udo Bullmann. Wir freuen uns außerdem, dass zwei junge Juso-Kandidat*innen gute Positionen auf unserer Europawahlliste erhalten haben. Für Delara und Tiemo werden wir uns als leidenschaftliche Europäer*innen in den Wahlkampf stürzen.

Als Fahrplan für diese “Entscheidungswahl” haben wir die Eckpunkte unserer Kampagne als Jusos unter dem Motto “Offen, Jung und Nachhaltig” beschlossen:

Das soziale Europa: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; mehr Investutionen in der EU und eine Abkehr vom Spardiktat; Harmonisierung des Steuer- und Bankensystems; Steuerdumping bekämpfen; Umverteilung von Reich zu Arm; der Aufbau europäischer Sozialstandarts und Sicherungssysteme; Verteidigung von Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen
Das offene Europa: Verteidigung der Freizügigkeit; Gleichberechtigung der Geschlechter, Schutz des Asylrechts; legale Fluchtrouten; ein gemeinsamer Integrations-Fond für Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen;Anerkennung von Bildungsabschlüssen; transparentere und demokratischere Entscheidungen durch die Reform des Einstimmigkeitsprinzips und ein föderaleres Europa
Das junge Europa: Umschichtung und Erhöhung des Budgets für ESF, Ausbildung, Weiterbildung und Erasmus+; europäische Standards für Ausbildung und ein europäisches duales Ausbildungssystem; ein Korridor für eine Mindestvergütung während der Ausbildung und eine Übernahmegarantie
Das nachhaltige Europa: Ende der Trennung von sozialer und ökologischer Frage; ein ambitionierter Klimaschutz in der EU mit klaren Verpflichtungen und Vereinbarungen; ein internationaler Handel auf Augenhöhe und im gegenseitigen Interesse; weltweiter Einsatz für Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte, Gender- und Umweltpolitik

Unsere Ziele sind: die SPD zur stärksten Kraft bei jungen Wähler*innen zu machen, unsere Juso-Kandidierenden ins Parlament zu bringen, neue Mitglieder zu gewinnen und die Rechten zurückdrängen.

Bleibt nur noch zu sagen: Hoch die internationale Solidarität! Venceremos!

Andrea Nahles

Und dann war da ja noch jemand zu Gast. Unsere Parteivorsitzende Andrea Nahles hat uns besucht und mit uns kritisch vor allem über die GroKo und die Erneuerung diskutiert. Selbst im Parteivorstand scheint angekommen zu sein, dass die Performance der Koalition unterirdisch ist und uns auf keinen Fall zufrieden stellen darf. Die Wähler*innen sind unzufrieden (euphemistisch ausgedrückt) und wir sind es auch.

An dieser Stelle übrigens frei nach Kevin Kühnert viele Grüße an unseren Lieblings-Ex-Verfassungs“schützer” Hans-Georg Maaßen. Die “linksextremen Kräfte in der SPD” haben gerne maaßgeblich zu Ihrer Entlassung beigetragen.

Andrea hat sich in ihrer Rede weniger Nörgelei an den Projekten der GroKo gewünscht. Vielleicht wäre es dann mal an der Zeit gute Politik zu machen.

Wir freuen uns jedenfalls auf den nächsten BuKo!