Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Wir, die Jusos Düren/Jülich, wollen uns hier einmal anmaßen das Parteiprogramm der SPD in groben Zügen interessierten Jugendlichen vorzustellen. Dieser Bericht ersetzt natürlich keine tiefere Beschäftigung. Zudem kann wohl keiner glauben, dass wir das beste Wahlprogramm der Republik in so wenigen Punkten vollständig präsentieren können. Darin gibt es viele Dinge zu entdecken, die Deutschland moderner, gerechter und zukunftsfähig machen werden, also: Lest auch das vollständige Programm (Link: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Leitantrag_SPD_2017.pdf )!

Die SPD:

• Will die Ehe für alle JETZT: Ohne Eheöffnung keine Koalition, auch wenn die Chauvis und Homophoben aus CDU, CSU und AfD noch so hetzen. PUNKT
• Hat keinen Bock mehr auf bröckelnde Schulen: Dass Herr Schäuble eine schwarze Null im Finanzministerium ist, geht auf Kosten der Schulen und der Infrastruktur. Wir werden keine Steuermilliarden an Reiche verschenken, sondern lieber Zukunft gestalten! Investitionen in Bildung, Entwicklung, Infrastruktur und Forschung müssen her.
• Macht Bildung endlich kostenlos: Von der Kita bis zum Meister oder Master wird die Bildung kostenlos für alle!
• Will Studierende unterstützen: Das Bafög soll erhöht werden und für mehr Studierende zugänglich sein. Zugleich werden die Sonderleistungen ausgeweitet.
• Entlastet 80 % der Menschen finanziell: Steuern und Abgaben sollen gesenkt werden. Aber bitte an Stellen, wo sie vor allem denen nützen, die es verdient haben: Alleinerziehende, Familien, Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen. Dazu sollen: Gebühren für Bildung abgeschafft werden, Mittelschichtler*innen nicht mehr den Spitzensteuersatz zahlen, der gleichzeitig aber für die Reichen erhöht wird. Der Soli soll für Ärmere sofort und für alle ab 2020 stufenweise abgeschafft werden. Wer mit ehrlicher Arbeit Geld verdient, soll steuerlich nicht mehr schlechter gestellt sein als ein*e Börsenspekulant*in. Über eine komplizierte Vermögenssteuer soll eine Komission beraten.
• Verbannt niemanden in Kriegsgebiete: Mit uns gibt es keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan. Wir bekennen uns ohne Kompromisse zu unserem Grundgesetz und unser humanitären Verpflichtung. Basta!
• Macht die Rente für Jung und Alt gerechter: Die Rentner*innen kriegen immer weniger, die Jungen müssen immer mehr zahlen und immer länger arbeiten? Nicht mehr mit der SPD: mit einer doppelten Haltelinie bleibt das Rentenniveau konstant und die Beiträge steigen nicht mehr. Das Renteneintrittsalter wird auf 67 Jahren festgesetzt. Unser solider Finanzierungsplan ist von vielen Expert*innen bereits gelobt worden.
• Respektiert die Arbeit und Leistung der Menschen: Sachgrundlose Befristung wird abgeschafft, und Eltern ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit gegeben. Mit dem Arbeitslosengeld Q werden Arbeitsuchende geschützt, die sich weiterqualifizieren.
• Unterstützt Familien: Arbeit muss familienfreundlicher werden! Das wird sie mit unserer Familienarbeitszeit, dem Familiengeld, dem Rückkehrrecht aus der Teilzeit und einer gerechteren Steuerpolitik mit der Förderung von Kindern statt des Ehegattensplittings. Kitagebühren sollen entfallen und es wird mit der SPD ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen geben.
• Beendet das Zweiklassensystem in der Krankenversicherung: Mit der Bürgerversicherung wird unser Gesundheitssystem zukunftssicher und gerechter. Auch Beamt*innen müssen einzahlen und gesetzlich Versicherte werden nicht mehr systematisch schlechter gestellt als privat Versicherte.
• Macht das Land sicherer: CDU/CSU tun gerne so als seien sie die „law-and-order“-Parteien, aber mehr als die Polizei kaputt zu sparen haben sie für diesen Ruf nicht geleistet. Wir stellen 15.000 neue Polizist*innen ein!
• Lenkt Migration vernünftig: Wir führen ein Einwanderungsgesetz nach Kanadischem Vorbild ein, während die CDU/CSU weiter die Realität unseres Landes leugnet und sich in Deutschtümelei suhlt und Scheindebatten führt (Leitkultur, Doppelpass…).
• Setzt auf eine neue Entspannungspolitik: Niemand braucht ein deutsches Riesen-Heer inmitten befreundeter Nationen. Die Aufrüstung die Donald Trump vertritt lehnt die SPD konsequent ab. Anders als die Kanzlerin, die den Amerikanern unwidersprochen folgen will. Allerdings brauchen wir eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die nach 12 Jahren in Hand der CDU in einem erbärmlichen Zustand ist. Hierfür werden wir mehr investieren. Die sinnlose 2%-Forderung Trumps lehnen wir ab. Mehr Waffen machen unsere Welt ganz bestimmt nicht sicherer!
• Gestaltet die Zukunft nachhaltig: Wir bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen und werden dafür sorgen, dass unsere Ziele zur Treibhausgasemission eingehalten werden. Egal, ob Trump und die AfD den Klimawandel leugnen.