Viele Bürger*innen fühlen sich unsicher, Polizeibeamt*innen werden häufig Ziel von Attacken und der Ton in Internetforen wird zunehmend aggressiver. Momentan scheint sich das gesellschaftliche Klima zu verschlechtern und die Verunsicherung der Menschen angesichts einer unruhigen Situation in der Weltpolitik tut ihr Übriges.
Für Fred Schüller, selbst Polizist und Landtagskandidat für den Nordkreis, Grund genug den Innenminister Ralf Jäger zu uns nach Jülich einzuladen und mit ihm darüber zu diskutieren, wie die Situation verbessert werden kann und was die SPD tun will.
Zunächst einmal, so der Minister, seien schwere Straftaten, wie Mord, Vergewaltigung und Totschlag auf dem Rückzug, außerdem lebten wir im Vergleich zu anderen Ländern sehr sicher. Allerdings ändere dies nichts an dem Gefühl der Unsicherheit. Um dieses anzugehen habe die SPD schon viel erreicht und zudem für die Zeit nach der Wahl einiges vor. So wurde die von der angeblichen „law-and-order-Partei“ CDU kaputtgesparte Polizei personell wieder auf die Beine gestellt. Wurden unter schwarz-gelb noch mehr als 500 Stellen gestrichen, konnte die SPD seit 2010 über 1200 neue schaffen. Um die Polizei weiter zu fördern sollen langfristig noch mehr Beamt*innen eingestellt und auch ausgebildet werden. Allerdings seien auch die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, betont der Minister, bereits jetzt würden viele Streifenfahrzeuge mit drei Polizist*innen besetzt und Räumlichkeiten müssen neu geschaffen und ausgebaut werden. Die Polizei muss sichtbarer werden, dies sei der Schlüssel zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl der Bürger*innen.
Eine Zusammenlegung von Behörden, wie von den Grünen angedacht, sieht der Minister eher kritisch. Statt Zuständigkeiten und Behördenbezeichnungen rotieren zu lassen solle man lieber die Beamt*innen vor Ort in ihrer Arbeit unterstützen. Auch Polizeikompetenzen auf die Kolleg*innen vom Ordnungsamt zu übertragen sei nur eine Verlagerung des Problems: „Wenn man nachts wegen Ruhestörung die 110 anruft möchte man, dass reagiert wird und nicht, dass auf den Anrufbeantworter des Ordungsamtes verwiesen wird.“
Ein weiterer wichtiger Punkt, den die SPD angehen möchte, ist die Beseitigung von Angsträumen in den Städten und Kommunen. So sollen „1000 helle Plätze“ in NRW eingerichtet werden, deren Bezahlung das Land übernimmt. Zudem sollen weitere Projekte, die mit mehr Licht für ein sichereres Gefühl sorgen, unterstützt werden.
Ein besonders wichtiges Thema für Fred Schüller ist überdies die Gemeindefinanzierung. In diesem Bereich will er sich stark einsetzen, wenn er in den Landtag einziehen sollte und auch auf die SPD-geführten Ressorts Druck ausüben, um für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen auf dem Land zu sorgen.
Die Diskussion mit dem Minister musste wegen des „Skill-Camps“ der Klimaaktivist*innen aus Sicherheitsgründen verlegt werden, sodass auch das Thema Strukturwandel und Tagebaubetrieb im
rheinischen Revier auf der Tagesordnung stand. In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Straftaten der Aktivist*innen gekommen. Unter anderem sorgte der Einsatz von Bärenfallen für Schlagzeilen.
Die Bezeichnung „Aktivist*innen“ sei in diesem Zusammenhang irreführend, betonte der Minister, da vom „Klimacamp“ aus Angriffe auf Mitarbeiter*innen, Sicherheitskräfte, Maschinen und Sachwerte des RWE geplant und durchgeführt würden. Wer Straftaten begehe und Menschen angreift, der sei kein*e Aktivist*in, sondern ein*e Straftäter*in.
Zu diesem Thema meldeten sich zudem zwei Gäste. Während die eine Zuhörerin das „Klimacamp“ in Schutz nahm und Straftaten schlichtweg leugnete, berichtete ein Diskussionsteilnehmer von tätlichen Angriffen, die auf Kolleg*innen und auch auf ihn als Arbeitnehmende bei RWE verübt worden seien. Diese Angriffe auf Menschen versetzten die Arbeitnehmende in eine furchtbare Situation und führten auch bei den Angehörigen zu Angst. Ralf Jäger stellte zu Ende noch einmal fest, dass man mit Straftäter*innen, die gegen Mitarbeiter*innen von RWE vorgehen nicht reden müsse. Er würde jeden Tag dafür einstehen, dass Menschen mit anderen Meinungen geschützt werden und die Möglichkeit bekommen ihre Meinung auch Kundzutun. Allerdings ende jede Toleranz da, wo Menschen schwere Verbrechen begingen.
Eine weitere Wortmeldung sprach zudem an, dass sich viele Bürger*innen sich von der Ankunft der vielen Geflüchteten verunsichert fühlten. Darauf erwiderte der Minister, dass es nun um Integration gehe und dazu vor allem die Arbeitsstelle und die Vermittlung von Deutsch vonnöten sei. Zudem merkte Ralf Jäger an, dass es vor allem an den vielen Ehrenamtler*innen, den Komunen vor Ort und diversen Hilfsorganisationen gelegen habe, dass zu Spitzenzeiten so viele Meschen versorgt werden konnten. „Privat statt Staat“ habe da nicht viel geholfen, sondern die Bürger*innen hätten Verantwortung übernommen.
Sein Schlusswort nutzt der Minister für ein Plädoyer für kostenlose Bildung von der Kita bis zum Meister. Die Garantie, dass jeder Mensch im Land die gleiche Chance auf Bildung bekommen soll ist seit je her ein sozialdemokratisches Projekt, das wir auch nach der Wahl weiter angehen wollen.
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