Die Parteien im Vergleich – Jugend checkt Politik

Am Samstag dem 04.03.2017 lud der Bund der Alevitischen Jugendlichen in NRW zu einer Veranstaltung in Düren unter dem Motto „Jugend checkt Politik“ ein.
Eingeladen waren die Vertreter aus fünf Jugendverbänden, welche auf NRW-Ebene tätig sind.

– Fabian Bremer                     (NRW Jusos)
– Nadine Bendahou                (Linksjugend NRW)
– Moritz Körner                      (Junge Liberale NRW)
– Julia Wenzel                         (Grüne Jugend NRW)
– Florian Weyand                    (Junge Union NRW)

Die Moderation übernahmen Isilay Isilar (BDAJ-Bergkamen) und Hasan Tuncer (Ratsherr in Mülheim an der Ruhr). Die Gastgeber war der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Düren, welcher zu diesem Zweck das „Haus für alle“ als idealen Veranstaltungsort gewählt hatte.

Zu Beginn wurden neun Themen vorgestellt, die es an diesem Tag zu besprechen galt. Die Vertreter der Jugendorganisationen sollten dann zunächst lediglich mit Ja, Nein oder einer Enthaltung antworten, welche Position die eigene Organisation dazu hat bzw. ob sie schon aktiv etwas dafür oder dagegen unternommen hat.

Begründungen zu den Postionen der Jusos

Türkei Eintritt in die EU

Fabian Bremer (Jusos) bezeichnete die Europäische Union als Fortschrittsprojekt mit Schwachstellen. Ein Türkei-Beitritt sei sicher zu einem gewissen Zeitpunkt wünschenswert, aber die aktuelle antidemokratische Entwicklung lässt das nicht zu. Sicher wäre es verkehrt die Verhandlungen ganz abzubrechen, da man sich Verhandlungstüren offen halten muss, obwohl die aktuelle Entwicklung des Landes nicht zu befürworten sei. Aus diesem Grund, eine Enthaltung.

Studiengebühren

Das Wiedereinführen der Studiengebühren steht für die NRW Jusos nicht zur Debatte. Junge Menschen werden vom Studium abgehalten, da eine Selbstfinanzierung, ob durch Eltern oder Eigenarbeit für unzählige junge Menschen nicht in Frage kommt. Die Bildung sollte vom Kindergarten bis zum Berufseinstieg kostenfrei sein. Darüber hinaus sei eine Sinnhaftigkeit der Gebühren nicht gegeben, da das Geld meist für „unsinnige Ausgaben“ genutzt würde. Ein Wirtschaftsbetrieb Universität sei nicht das Ziel. Vielmehr sollen die individuelle Laufbahnen gewährleistet werden. Und das geht nur ohne Studiengebühren.

Straftaten in Bezug auf Asylunterkünfte

Nach den Ausführungen von Julia Wenzel, Grüne Jugend, musste Fabian Bremer erst einmal lächeln und erwidern: „Die Grünen tuen fast so, als ob wir keine gemeinsame Landespolitik haben.“ Julia Wenzel hatte über Sensibilisierungsprogramme für Polizisten, flächendeckende Überprüfung der Sicherheitsfirmen rund um Asylunterkünfte und über Aussteigerprogramme für Rechtsextreme und Salafisten gesprochen und es als alleinigen Erfolg der Grünen im Land verkauft.

Fabian Bremer hielt sich an dieser Sache aber nicht lange auf, sondern stellte klar, dass man aktiv etwas gegen diese feindlichen Tendenzen machen kann und machen muss. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass jeder zweite rassitische Tendenzen hat und diese sich bei jedem vierten gefestigt haben. Egal wo. Ob bei der Polizei, den politschen Parteien oder dem Bäcker nebenan. Diesen Tendezen könne man nur mit Bildung und Solidarität entgegentreten. Die müssen jetzt erkannt werden, so Fabian Bremer.
Interessant an diesem Punkt: Florian Weyand, Junge Union, verkaufte das Fehlen von Polizisten und der Überstunden der Polizei als unzumutbar. Seine Partei war es damals, welche den Stellenabbau bei der Polizei besiegelte.

Benachteiligung durch Migrationshintergrund – Ist was dran?

Diese Frage beantworteten alle mit Ja. Eine Lösung für das Problem konnte allerdings nicht ermittelt werden. Interessant war, dass Studien belegen, dass vor allem kleine und mittelständige Unternehmen häufiger Menschen mit Migrationshintergrund ablehnen und diese deshalb im Schnitt eineinhalb mal mehr Bewerbungen schreiben müssen. Hier sei die interkulturelle Kompetenz nicht geschult genug. Aber auch bei der Polizei sei der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund noch viel zu gering.

Drittversuch Regelung – Abschaffen?

Die Drittversuch Regelung besagt, dass man eine Prüfung an einer Universität für ein bestimmtes Studienfach nur dreimal ablegen darf. Schafft man die Prüfung in diesen drei Malen, warum auch immer nicht, so darf man die Prüfung bundesweit in diesem Fach nicht mehr ablegen.
Fabian Bremer bezeichnete das als weitere Hürde. Das sei ein belastendes Format, welches psychischen Streß hervor rufen würde. Moritz Körner verlangte Realismus. Der es nach dem dritten Mal nicht schaffe, solle realistisch sein.
Die anderen Jugendvertreter, waren allerdings der selben Meinung wie Fabian.
Weyand bezeichnete das Bullimielernen als schrecklich, welches die Studienqualität beeinflussen würde und sprach sich für eine Änderung der aktuellen Regelung aus. Das sei aber nicht Konsensmeinung mit der Jungen Union NRW, die dazu keine Stellung haben, musste er eingestehen.

Nachhaltige Mobilität

Ausbau von ÖPNV ist optimierbar, der Verkehrsverbandswechsel zu teuer und ein Fernziel der Jusos ist es fahrscheinlos in NRW unterwegs zu sein. Das Azubiticket sei jetzt erstmal ein Anfang. Die Studierenden können seit Jahren mit ihrem Ticket zu einem Festpreis in NRW fahren und für Auszubildende sind die Arbeitsstelle, die Berufsschule und der Wohnort an drei verschiedenen Orten, welche es über ÖPNV zu erreichen gelte.
Darüber hinaus sagte Fabian Bremer, dass man nicht nur die ökologische Schiene bei einem Verkehrsnetz der Zukunft fahren könne. Autos seien häufig attraktiver, aber auch hier müsse man investieren.

Wahlrecht ab 16 auf Land und Bundesebene?

Alles so: Ja.
Nur die Union ist dagegen und das ist das Problem.

Sinkender Fleischkosum in Deutschland, aber steigender Export?

Fabian Bremer: Die Fleischproduktion ist zu hoch. Die Artgerechte Haltung sollte eingehalten werden und der Preis zwar steigen, aber nicht unbezahlbar für Geringverdiener sein.
Der Export von Fleischprodukten sei nicht nötig und daran sollte auch keine Gewinnorientierung geschehen.

Digitalisierung und Arbeitsplätze

Es gibt Bereiche, da ist eine Digitalisierung begrüßenswert. Es muss aber arbeitsmarktverträglich sein. Zwar kostet eine solche Digitalisierung womöglich Arbeitsplätze, aber sie bringt gleichzeitig eine Entlastung. Es wird Zeit Arbeit in diesem Zusammenhang neu zu definieren. Wo die Arbeit in dem einen Teil unserer Gesellschaft wegfällt muss andere gefördert und auch als solche bezeichnet werden. Wer sich um seine kranken Eltern kümmert oder um die Kinder und um das Haus. 

Anschließend ging es zu einem leckeren Buffet und Gesprächen.